Donald Trump und der Datenschutz
Heute ist „Inauguration Day“ – und weltweit scheint nichts und niemand diesem Ereignis entkommen zu können. Und auch ich lasse mich dazu hinreißen, einen Blick auf den neuen US-Präsidenten – natürlich durch die Datenschutzbrille – zu werfen.
Wenige Amtseinführungen US-amerikanischer Präsidenten haben international ein so großes Interesse geweckt. Weniger, weil man sich vom neuen US-Präsidenten so viel erhofft, sondern eher, weil man vieles befürchtet. Es zeigt auch, dass die USA eben weiterhin DEN globalen Machtfaktor darstellen und alle Staaten der Welt sich des internationalen Einflusses US-amerikanischer Politik bewusst sind. Wenn man sich die Berichterstattung in unseren Medien während des US-Wahlkampfs anschaut, dann gewinnt man den Eindruck, dass diese wohl kaum weniger umfassend war, als es die über die anstehende Bundestagswahl sein wird. Und nicht wenige Bundesbürger wissen inzwischen wahrscheinlich besser über das amerikanische als das deutsche Wahlsystem Bescheid. Dieses große Interesse an dem, was in den USA vorgeht, ist schon etwas typisch Deutsches – aber deswegen nichts Schlechtes. Im Gegenteil: Interesse an anderen Ländern und Völkern ist in einer globalisierten Welt sehr wünschenswert; gerade, weil zurzeit vermehrt Staaten – leider auch in Europa – zu einer deutlich nationalistisch geprägten Politik zurückkehren.
Welche Auswirkungen wird nun ein Präsident Donald Trump auf den Datenschutz haben? Nun, wohl bei keinem neu gewählten US-Präsidenten zuvor hing die zu erwartende zukünftige Politik – sowohl nach innen wie nach außen - so sehr von dessen Persönlichkeit ab. Ein US-Präsident ist von Natur aus mit einer großen Machtfülle ausgestattet und kann die Politik entscheidend bestimmen. Aber auch hier gibt es Grenzen. Diese konnte man bei Barack Obama sehen, der in den letzten Jahren gegen republikanische Mehrheiten sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat regieren musste und dadurch oftmals vorzeitig wie eine „lame duck“ aussah. Für Donald Trump bedeutet dies dagegen das genaue Gegenteil: Er wird vermutlich ohne große Rücksicht durchregieren und seine Vorstellungen – auch extrem anmutende – durchsetzen können. Wer nun einwirft, dass viele Republikaner Donald Trump durchaus kritisch sehen und nicht sämtliche Gesetzesvorhaben des Präsidenten einfach „durchwinken“ werden, der mag sich das Verhalten der republikanischen Partei während des Wahlkampfs, aber vor allem nach dem Wahlsieg von Trump anschauen. Die Partei hat resigniert – man könnte auch sagen, sie wurde gebrochen. Momentan gibt es keine Anzeichen dafür, dass sich ein Widerstand innerhalb der Republikaner organisieren könnte, der sich allzu extremen politischen Entwicklungen entgegenstellen würde. Auch wer den Vertretern der neuen US-Administration zutraut, eigene Gedanken und eigene Politikstile zu entwickeln, dürfte wohl enttäuscht werden. Ein Charakter wie Donald Trump duldet um sich herum nur Ja-Sager.
Wenn also die zukünftige US-Politik höchstwahrscheinlich so sehr von der Persönlichkeit des Präsidenten abhängen dürfte, dann sollten wir diese zumindest etwas näher betrachten. Inzwischen wurden von vielen Fachleuten Meinungen hierzu abgegeben, auch wenn Donald Trump seine vorherrschenden Charaktereigenschaften so offen zur Schau trägt, dass sich selbst Laien wohl inzwischen eine Meinung gebildet haben dürften. Ein empfehlenswertes Psychogramm kann man auf Spiegel Online Plus nachlesen. Quintessenz: Donald Trump weist in geradezu lehrbuchhafter Weise das Krankheitsbild eines sehr stark ausgeprägten Narzissmus auf. Seine Ich-Bezogenheit und sein Geltungsbedürfnis sind extrem übersteigert. Seine Umwelt – inkl. anderer Menschen - interessiert ihn nur insofern wie diese als Spiegel seines Egos dienen. Seine Kritikfähigkeit ist praktisch gleich Null – Kritiker sind Feinde, die es zu vernichten gilt. Überhaupt teilt er seine Mitmenschen in genau zwei Lager auf: Freunde und Feinde. Freunde sind alle, die ihm nach den Mund reden, ihn loben und preisen – kurz: ihm ordentlich „Honig um den Mund schmieren“. Feinde sind alle, die nicht seiner Meinung sind, seine Anweisungen nicht gehorsam ausführen, ihm nicht mit einer seines Erachtens ausreichenden Achtung und Ehrerbietung begegnen oder es vielleicht sogar wagen, ihn – und sei es auch nur geringfügig – zu kritisieren. Menschen, die ihn enttäuscht oder gefühlt angegriffen haben, dürfen sich seiner unbarmherzigen Rache sicher sein. Rache zu üben bereitet ihm eine große Genugtuung. Bei der Behandlung seiner Mitmenschen nimmt er auch keine Abstufungen vor. Auf jedes noch so kleine Ziel wird mit der gleichen großen Kanone geschossen – dies ist im Wahlkampf immer wieder schön zu beobachten gewesen. Hemmungsloses Lügen und seine Meinung je nach Situation ständig ändern gehören auch dazu. Was zählt, ist einzig das, was im Moment nützt, um seine Person zu verteidigen und großartig erscheinen zu lassen. Was er vor 5 Minuten gesagt hat oder in 5 Minuten sagen wird und ob dies vielleicht das Gegenteil von dem eben Gesagten ist - alles irrelevant. Empathie ist für ihn sowieso ein vollkommen fremdes Gefühl. Warum sollte man sich auch für andere Menschen oder Meinungen interessieren, wenn im eigenen Weltbild ausschließlich die eigene Person Relevanz besitzt? Das Einzige, was Donald Trump imponieren kann, sind Menschen, die so ähnlich ticken wie er: Kompromisslose Stärke zeigen, sich nicht um Meinungen anderer kümmern und rücksichtlos den eigenen Weg gehen. Kein Wunder, dass er sich zu Machthabern wie Wladimir Putin hingezogen fühlt. Dieser hat Donald Trump aber etwas Entscheidendes voraus: Er ist nicht wie dieser so sehr einem übersteigerten Narzissmus ausgeliefert, was Donald Trump für jemanden, der dies auszunutzen weiß, manipulierbar macht. Wenn man so will, ist Putin von beiden der intelligentere Psychopath.
Nun aber zum eigentlichen Thema: Wie wird sich die Präsidentschaft von Donald Trump vermutlich auf den Datenschutz auswirken? Kurz gesagt: Höchstwahrscheinlich nicht gut bis katastrophal. Als dauertwitternder Selbstdarsteller dürfte sich Donald Trump bisher eher wenig Gedanken um seinen eigenen Datenschutz gemacht haben. Wenn einmal etwas an die Öffentlichkeit kommt, was ihm nicht gefällt, dann wird es niedergebrüllt und die Quelle nach Möglichkeit ausgemerzt. Datenschutz brauchen nach diesem Denken nur Schwächlinge. Außerdem: Was juckt einen Narzissten der Datenschutz anderer Menschen, wenn er sich schon für diese Menschen höchstens in Bezug auf ihre Nützlichkeit interessiert? Im Gegenteil: Möglichst viel über andere Menschen zu wissen, ist für ihn – als Mensch wie Geschäftsmann – erstrebenswert. Je gläserner sein Gegenüber, desto besser, um daraus einen Vorteil zu ziehen. Da er die USA wohl so zu führen gedenkt wie seine Firma und diese so führt wie er selbst nunmal ist, sollte man sich über nichts wundern. Seine Ausfälle gegenüber den US-amerikanischen Nachrichtendiensten dürfen auch keine Hoffnungen darauf machen, dass diese für Ihre Wünsche kein offenes Ohr bei ihm finden werden. Solche Angriffe dienen nur dazu, die andere Seite für Fehlverhalten zu bestrafen und auf Linie zu bringen. Donald Trump wird versuchen, seinen Umgang mit anderen Menschen auf den Umgang der USA mit anderen Staaten zu übertragen (was dies heißt, dafür braucht es nicht viel Fantasie...). Aber nicht nur. Dies betrifft auch den Umgang der USA mit sonstigen Strukturen, die in irgendeiner Weise mit den USA als politisches Gebilde in Interaktion treten: Nationale und internationale Organisationen, diverse Bevölkerungsgruppen oder auch einzelne Bürger. Von daher dürften die Nachrichtendienste Freibriefe für alles erhalten, was opportun erscheint, um die Ziele der USA – bzw. Trumps – durchzusetzen. Was die großen US-amerikanischen IT-Firmen angeht, die ganz besonders vom Umgang mit dem Thema Datenschutz (Stichwort: EU-US Privacy Shield) betroffen sind, so wird Donald Trump auch hier versuchen, seine Linie kompromisslos durchzusetzen. Die versteinerten Mienen von Satya Nadella, Tom Cook & Co. beim Treffen mit Trump im Dezember letzten Jahres sprechen da schon mal Bände. Die Frage ist, ob die Vertreter der IT-Branche standhaft bleiben und vielleicht sogar eine informelle Allianz gegen einen trumpschen Angriff auf den Datenschutz bilden. Aktuell sieht es durchaus danach aus, auch weil die Unternehmen um ihre internationalen Geschäfte und ihren Ruf fürchten, der durch die bekannt gewordenen Pannen bei Yahoo! vor nicht allzu langer Zeit erneut gelitten hat. Aber werden sie das dauerhaft durchhalten? Oder werden sie umfallen und sich arrangieren, so wie es auch die Vertreter der republikanischen Partei zum allergrößten Teil gemacht haben? Werden sie womöglich datenschutzrechlichen Verlockungen erliegen, um noch bessere Geschäftsmodelle mit „Big Data“ entwickeln zu können, als dies heute bereits unter US-Recht möglich ist? Dies wird die Zukunft vermutlich bald zeigen.
Natürlich bestehen die USA nicht nur aus ihrem Präsidenten – egal, wie er heißt und wie wenig er sich an Konventionen und Regeln halten will. Auch sind die USA keine Diktatur oder Bananenrepublik. Es gibt eine funktionierende Gewaltenteilung und ein unabhängiges Rechtssystem. Auch ist nicht davon auszugehen, dass sich der Kongress in ähnlicher Weise entmachten will wie dies gerade das türkische Parlament praktiziert. Außerdem hat Donald Trump in den USA zahlreiche und mächtige Widersacher. Wenn die Demokraten erst einmal ihre Wunden geleckt haben, wird sich auch dort entsprechender Widerstand formieren. Allerdings bleibt die Tatsache, dass der Kongress die nächsten Jahre klar republikanisch dominiert sein wird, was Gesetzesänderungen im Sinne Trumps sehr erleichtert. Deswegen ist leider im Bereich des Datenschutzes nicht zu erwarten, dass sich die zaghafte Annäherung der diesbezüglichen Vorstellungen der Alten und der Neuen Welt wie in den letzten Jahren fortsetzen wird – im Gegenteil. Eine erste Überprüfung des EU-US Privacy Shield steht in wenigen Monaten an. Diese wird jährlich wiederholt und man darf gespannt sein, ob und wann die Vereinbarung das gleiche Schicksal erleiden wird wie der Vorgänger Safe Harbor. Von daher muss man europäischen Unternehmen grundsätzlich raten, nach Möglichkeit sicherzustellen, dass die eigenen Daten – personenbezogen oder nicht – innerhalb der EU gehostet werden. Dabei ist aber bei US-amerikanischen Dienstleistern zu beachten, inwiefern ein Zugriff durch diese ausgeschlossen werden kann. Auch wenn die DSGVO diese Unternehmen dazu verpflichtet, sich den europäischen Datenschutzregeln zu unterwerfen, ist es einem Donald Trump sicherlich reichlich egal, wo in der Welt ein US-Unternehmen seine Server stehen hat, wenn er bzw. „seine“ Nachrichtendienste an irgendwelche Daten wollen. Hier muss man Microsoft zu seiner Weitsicht gratulieren, die Deutsche Telekom als Treuhänder für seine deutsche Cloud zu bestimmen. Vielleicht lässt sich ja aus dieser Entwicklung dann aber wenigstens ein neuer Leitspruch zum europäischen Datenschutz ableiten: „European privacy first!“.
